Berliner Kreis: CDU-Vordenker gegen absolutes Diktat des Klimawandels

Quelle: Unzensuriert

CDU-Konservative fordern Realpolitik beim Klimaschutz ein. Foto: LordToran / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

CDU-Konservative fordern Realpolitik beim Klimaschutz ein.
Foto: LordToran / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Unter dem Argumentationsmantel des Klimaschutzes haben in den vergangenen Jahren allerlei Interessensgruppen weltweit ihr Süppchen gekocht. Der Berliner Kreis, eine Gruppe konservativer Vordenker bei den deutschen Christdemokraten, lässt jetzt mit einem Grundsatzpapier aufhorchen. Die CDU-Konservativen fordern vor allem weniger Ideologie und mehr Sachpolitik in Sachen Klimawandel und Klimaschutz:

Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.

Mehr Sachlichkeit: In den letzten Jahrzehnten wurden Klima- und Wetterereignisse und -veränderungen zunehmend systematisch in eine vorgegebene Geschichte (mediales Narrativ) einsortiert. Genannt sei nur die unbestrittene Abnahme des arktischen Meereises. Diese starke Abnahme in den letzten Jahrzehnten hat praktisch keinen Einfluss auf den Meeresspiegel, da Meereis im Gegensatz zu Kontinentaleis schon Teil der Meere und damit des Meeresspiegels ist (das Volumen von Eis ist sogar etwas größer als von Wasser). Somit sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte. Trotzdem wird das Phänomen medial momentan zu Klimaangstmache benutzt.

Berliner Kreis fordert Ende der moralischen Erpressung

Im Zusammenhang mit weniger Ideologie und mehr Sachlichkeit gegenüber dem Klimawandel fordert der Berliner Kreis vor allem ein Ende der moralischen Erpressung. Gleichzeitig werden realistische Klimaziele gefordert, und in diesem Zusammenhang sollen auch die Energiepreise bezahlbar bleiben:

Keine moralische Erpressung: Viele angekündigte/erwartete dramatische Folgen des Klimawandels basieren auf Modellen und Simulationen, deren Richtigkeit und Belastbarkeit keineswegs so eindeutig ist, wie oft postuliert wird. Trotzdem werden schon seit Jahren zunehmend aggressivere politische Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele, auf politischen und wissenschaftlichen Annahmen in diesen Modellen aufgebaut. Es ist nicht schlüssig bewiesen, ob die postulierten CO2-Äquivalenz-Obergrenzen tatsächlich die sinnvolle und universale Steuerungsmethode sind, als die sie dargestellt werden. Während die modellierten Folgen des Klimawandels alles andere als bewiesen sind, sind dagegen die realen Folgen bestimmter Klimapolitik für die Menschen sofort spürbar: Sei es durch steigende Preise für Strom und andere Nebenkosten, sei es durch „Verspargelung“ von Kulturlandschaften oder die Verteuerung von Mobilität.

Realistische Klimaziele: Deutschland soll erreichbare Klimaziele verfolgen. 1990-2013 wurden die CO2-Emissionen in Deutschland von über 1 Mrd. Tonnen auf 0,8 Mrd. Tonnen gesenkt. Weltweit sind die Emissionen aber im gleichen Zeitraum von 22 Mrd. Tonnen auf ca. 36 Mrd. Tonnen gestiegen.

Der Strompreis muss bezahlbar bleiben: Der Strompreis ist in Deutschland mit am teuersten in der Europäischen Union. Alleine die Kosten für die EEG-Umlage plus Netzentgelte betragen für einen Durchschnittshaushalt ca. 550 Euro im Jahr 2017. Die Frage nach der Bezahlbarkeit des Strompreises entscheidet über die Zukunft von Arbeitsplätzen und Industriebetrieben, sowie über den Lebensstandard der Endverbraucher („Stromarmut“). Neben den direkten Umlagekosten des EEG entwickeln sich die Kosten für Netzbetrieb, -stabilisierung und -ausbau zunehmend zu einem massiven, auch regionalem Problem (Stichwort Netzentgelte).

Schwerer Vorwurf: EU hat bei Glyphosat-Studie Krebsbefunde „übersehen“

Quelle: Unzensuriert

Global 2000 kritisiert, dass die Glyphosat-Begutachtung durch die EU-Kommission nicht auf Fakten aufgebaut ist. Foto: Parkywiki / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)

Global 2000 kritisiert, dass die Glyphosat-Begutachtung durch die EU-Kommission nicht auf Fakten aufgebaut ist.
Foto: Parkywiki / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)

Schwere Vorwürfe erhebt die Umweltorganisation Global 2000 gegen die Europäische Union wegen der Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Sie bezieht sich auf einen Brief von Professor Christopher Portier, dem ehemaliger Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences der USA und Berater der WHO-Krebsforschungsagentur IARC, an EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker. Portier kritisiert darin die EU-Kommission, weil in der EU-Studie zu Glyphosat acht bisher unberücksichtigte, aber signifikante Krebsbefunde von Ratten und Mäusen beinhaltet sind, die aber bei der Beurteilung nicht offengelegt worden seien.

Dadurch habe sich laut Portier aber die Zahl der statistisch signifikanten Krebsbefunde auf aktuell nicht weniger als 21 erhöht. Dies widerspreche den Aussagen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die immer wieder darauf verwiesen habe, dass Originalstudien und die darin enthaltenen Rohdaten bei der Begutachtung verwendet worden seien.

Portier: Zwei Tumorstudien genügen für Nichtzulassung

Portier verweist darauf, dass gemäß EU-Pestizidverordnung bereits zwei positive Tumorstudien genügen würden, um die Grundlage für eine Nichtzulassung von Glyphosat zu bilden. Hier hakt der Global 2000-Experte Helmut Burtscher mit seiner Kritik ein:

Das Versagen des derzeitigen EU-Zulassungssystems für Pestizide, das auf den geheimen Studien der Pestizidhersteller und ihrer Vertragslabors basiert, wurde heute schonungslos offengelegt. Eine Zulassungserneuerung von Glyphosat noch im Laufe dieses Jahres, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sollte im Lichte dieser neuen Erkenntnissse hoffentlich vom Tisch sein.

Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Die EU hat im Vorjahr trotz heftiger Proteste die Zulassung von Glyphosat bis Ende 2017 verlängert. Dann steht eine neuerliche Entscheidung an. Verschiedene Umweltschutzgruppe mobilisieren mit einer europäischen Bürgerinitiative dagegen. Aktuell haben knapp 800.000 Menschen unterschrieben. Um die EU-Kommission zur Befassung zu zwingen, sind eine Million Unterstützerungserklärungen nötig.

Weltgesundheitsorganisation: Umstrittener Äthiopier wird neuer Generaldirektor

Quelle: Unzensuriert

Gesundheitsökonom Tedros Ghebreyesus gilt bei Gegnern als korrupt und inkompetent. Foto: DFID - UK Department for International Development / Wikimedia ( CC-BY-SA-2.0)

Gesundheitsökonom Tedros Ghebreyesus gilt bei Gegnern als korrupt und inkompetent.
Foto: DFID – UK Department for International Development / Wikimedia ( CC-BY-SA-2.0)
Nach zähem Ringen und mehreren Wahlgängen setzte sich der aus Äthiopien stammende Kandidat Tedros Ghebreyesus bei der Wahl zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch.  Am 1. Juli 2017 soll er sein neues Amt antreten. Der britische Arzt David Nabarro und die pakistanische Kardiologin Sania Nishtar unterlagen als Gegenkandidaten bei der finalen Wahl am Sitz des WHO-Hauptquartiers in Genf.

Der Wahl des Äthiopiers Ghebreyesus waren heftige Auseinandersetzungen vorausgegangen. Als Gesundheitsökonom, der keine ärztliche Ausbildung vorweisen kann, galt er bei vielen Kritikern von vornherein als inkompetent. Sogar Demonstranten gegen den neuen WHO-Chef waren vor Ort, die vor allem die Vergangenheit von Ghebreyesus als untragbar in dieser neuen Funktion bezeichneten.

Neuer WHO-Chef korrupt und an Epidemievertuschung beteiligt

Die Protestierenden warfen dem neuen WHO-Chef vor, dass er Teil eines korrupten Systems in Äthiopien sei und sogar an der Vertuschung eines Epidemieausbruchs beteiligt gewesen sein soll. Als ehemaliger Außen- und Gesundheitsminister solle er an der repressiven Unterdrückung der Opposition federführend beteiligt gewesen sein und Cholera-Epidemien in seinem Land der Öffentlichkeit verschwiegen haben.

Ein Vorwurf, der gegen Tedros Ghebreyesus schwer wiegt, da die WHO in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Verschleppung von Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit der in Schwarzafrika 2014 ausgebrochenen Seuche Ebola scharf kritisiert worden ist.

Ottakring: Türken verbieten Alkoholausschank in ihren Lokalen

Quelle: Unzensuriert

Ottakringer Bier darf in vielen Türken-Lokalen in Wien-Ottakring nicht mehr ausgeschenkt werden. Foto: Gryffindor / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Ottakringer Bier darf in vielen Türken-Lokalen in Wien-Ottakring nicht mehr ausgeschenkt werden.
Foto: Gryffindor / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Eine Willkommenskultur der besonderen Art wird aktuell in immer mehr Wiener Lokalen gepflegt, die von Zuwanderern aus dem muslimischen Kulturkreis geführt werden: Es herrscht ein Verbot für Alkoholausschank in den Gastwirtschaftsräumlichkeiten.

Kein Bier im Brauerei-Bezirk

Jüngstes Beispiel ist das Lokal Etap in der Neulerchenfelder Straße im Bezirk Wien-Ottakring. In dem Lokal, das in einem Bezirk geführt wird, dessen Namen auch eine bekannte Biermarke trägt, ist der Bierausschank ab sofort verboten.

Das Etap ist kein Einzelfall. Vor allem Lokale, die Unternehmern gehören, die der türkischen Regierungspartei AKP und damit dem dortigen Staatspräsidenten Erdogan nahestehen, verbieten seit geraumer Zeit den Verkauf von Bier, Wein und anderen Alkoholika.

Wiener werden Fremde in eigener Stadt durch sterbende Wirtshauskultur

Durch diese Entwicklung werden viele traditionelle Wiener immer mehr zu Fremden in ihrer eigenen Stadt. Die sterbende Wirtshauskultur durch Rauchverbote und Registrierkassenpflicht sowie strenge Auflagen haben österreichischen Traditionsbetrieben stark zugesetzt. Viele wollen aufhören und tun dies bereits.

Jüngstes Beispiel ist das Cafe Industrie in Wien-Margareten, das wegen Behördenschikanen aufgeben muss. Nicht auszuschließen, dass auch dort bald ein MuslimeLokal aufmacht, wo man weder Bier noch einen Weißen Spritzer bekommt.

Politisch korrekte Erziehung: 80.000 Schüler sollen „Rasen rollen gegen Rassismus“

Quelle: Unzensuriert

Im "Kampf gegen Rechts" sollen Schüler nun Rasenmähen und den Erlös spenden. Foto: Screenshot / http://www.schueler-helfen-leben.de

Im „Kampf gegen Rechts“ sollen Schüler nun Rasenmähen und den Erlös spenden.
Foto: Screenshot / http://www.schueler-helfen-leben.de
In einer brav gegenderten Beschreibung lädt der Verein „Schüler helfen Leben e.V.“ am 13. Juli 2017 zum großen Miteinander ein. 80.000 Schüler sollen deutschlandweit an diesem Tag anstatt in die Schule zur Arbeit gehen und den so verdienten Lohn an Gleichaltrige in Südosteuropa und Jordanien spenden. Was sich nach einem von unzähligen linksorientierten, politisch-korrekten Projekten anhört, hat sich dabei eine ganz besondere Werbebotschaft ausgedacht.

„Rasen rollen gegen Rassismus“

Um gleichzeitig Gutes zu tun und seinen Traumberuf zu finden, sollen Schüler an diesem Tag in ihre zukünftiges Lieblingsgebiet reinschnuppern. Kochen, Bauen oder auch Rasenmähen steht dabei ganz oben auf der Liste. Beworben werden die Arbeiten dann mit Slogans wie „Rasen rollen gegen Rassismus“.

Schülergelder für den Kampf gegen Rechts

Während die Aktion Anfang der 1990er Jahre von deutschen Schülern gegründet wurde, um Schülern in Jugoslawien zu helfen, wird heute lautstark gegen Rechts gewettert. Mit dem ursprünglichen Ziel, Schulen wieder aufzubauen oder verarmte Regionen zu unterstützen, hat die Aktion nicht mehr viel gemein. Stattdessen werden die Jugendlichen vom Verein dazu aufgefordert, Plakate zu kleben, Flugzettel zu verteilen und den fragwürdigen Lohn aus einem Rasenmähjob an „Schüler helfen Leben e.V.“ zu spenden – vordergründig um Gleichaltrigen zu helfen.

Schenkt man den Beschreibungen auf der Webseite allerdings Beachtung, wird der Verdacht genährt, dass die Gelder wohl eher für den allgegenwärtigen Kampf gegen wie auch immer definierten „Rassismus“ eingesetzt werden. Gleich 20 Prozent der Einnahmen gehen in nicht näher beschriebene „Kampagnen, Bildungs- und Aufklärungsarbeit“, über 60 Prozent fließen in die blumig umschriebene „Projektarbeit im Fördergebiet“.

Schwarmwissen gefragt: Darf Tageszeitung Bild eines Drogentoten veröffentlichen?

Quelle: Unzensuriert

Eine Jus-Studentin bittet unsere Leser um Unterstützung: Darf eine Tageszeitung ein Foto eines Drogentoten veröffentlichen? Foto: unzensuriert.at

Eine Jus-Studentin bittet unsere Leser um Unterstützung: Darf eine Tageszeitung ein Foto eines Drogentoten veröffentlichen?
Foto: unzensuriert.at

Die Arbeit der Medien ist aktuell nicht nur Gesprächs- und Diskussionsthema beim Rücktritt von Reinhold Mitterlehner, sondern auch bei Studenten.

Eine junge Leserin beschäftigt sich in ihrem Rechtswissenschaftsstudium mit einem interessanten Fall, der nicht nur eine Geschmacks-, sondern auch eine Rechtsfrage ist.

Gesetzesverstoß durch Bildveröffentlichung

In dem bereits ausjudizierten Fall veröffentlichte die Tageszeitung Österreich das Bild eines Drogentoten mit einer Giftspritze daneben.

Der Vater des Verstorbenen brachte Klage ein und forderte die Unterlassung dieser negativen Berichterstattung. Sein gutes Recht als trauernder Vater oder doch ein Fall, den die Öffentlichkeit interessieren könnte und der unverpixelte Bilder rechtfertigt?

unzensuriert-Gemeinschaft hilft einer Leserin

Nun ist das Schwarmwissen der unzensuriert-Leser gefragt: Auf der Plattform „checkmycase“ freut sich unsere Leserin unter dem Link „Drogentod des Sohnes – Postmortale Persönlichkeitsverletzug“ auf Mithilfe, um ein repräsentatives Abstimmungsergebnis zu erreichen.

Greenpeace: Schweinehaltung ist im Regelfall illegal

Quelle: Albert Schweitzer Stiftung

Schwein im Schlachthof
Foto: © Animal Equality

Greenpeace ist seit einigen Monaten sehr aktiv rund um das Thema Fleisch. Dazu gehören u. a. Proteste gegen Billigfleisch und die Forderung, den Fleischkonsum zu halbieren.

Jetzt hat Greenpeace ein Rechtsgutachten vorgelegt, nach dem die konventionelle Schweinemast in der Regel gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung verstößt. Das Gutachten verweist auch auf unsere Analyse der Schweinemast, in der wir zu ganz ähnlichen Schlüssen kommen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Punkte des Gutachtens vor:

Verordnung verstößt gegen Tierschutzgesetz

§ 2 Tierschutzgesetz regelt, dass Tiere angemessen ernährt und gepflegt sowie verhaltensgerecht untergebracht werden müssen. Außerdem darf man die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Diese allgemeinen Regelungen konkretisiert die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Dabei darf sie dem Tierschutzgesetz nicht widersprechen. Das Gutachten stellt allerdings fest, dass genau das geschieht: Es komme »zu einer massiven Einschränkung und zum Teil zu einer Unterdrückung der Verhaltensbedürfnisse«. »Eine solche Haltungsform lässt sich in keiner Weise mit den Vorgaben des Tierschutzgesetzes in Einklang bringen«, konstatiert das Gutachten.

Das Gutachten gleicht die Anforderungen des Tierschutzgesetzes mit dem ab, was die Verordnung erlaubt und kommt zu den folgenden Schlüssen:

  1. Bei der Ernährung werden die Verhaltensmuster der Schweine stark eingeschränkt oder vollständig unterdrückt.
  2. Essenzielle Bedürfnisse der Schweine werden in der »Pflege« zurückgedrängt.
  3. Die Unterbringung entspricht nicht den Bedürfnissen der Tiere.
  4. Die Haltung führt zu diversen Erkrankungen, Verletzungen und Schmerzen, die vermeidbar wären.

Damit verstößt die Verordnung gegen das Tierschutzgesetz und deshalb muss das Landwirtschaftsministerium die Verordnung neu regeln.

Initiative Tierwohl unterschreitet ebenfalls das Tierschutzgesetz

Die Initiative Tierwohl regelt, dass pro Kilogramm Schweine- und Geflügelfleisch ein einstelliger Centbetrag an Tierhalter fließt. Damit setzen die Mäster leicht erhöhte Tierschutzstandards wie etwas mehr Platz oder Beschäftigungsmaterial um. Das Gutachten stellt zum einen fest, dass solche geringen Mittel nicht zu Wohlbefinden, sondern nur zu etwas weniger Tierleid führen können. Zum anderen reichen die bislang sehr kleinen Schritte der Initiative nicht aus, um die Anforderungen des Tierschutzgesetzes zu erfüllen.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Seit 2002 hat der Tierschutz Verfassungsrang. Deshalb verstößt die Verordnung nicht nur gegen das Tierschutzgesetz, sondern auch gegen die Verfassung, wie das Gutachten erklärt. Damit wird eine Neuregelung der Verordnung noch dringender. Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium die Verordnung nicht maßgeblich überarbeitet, dann können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags per Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Bundesverfassungsgericht könnte sodann die relevanten Teile der Verordnung für nichtig erklären.

Reaktion von Landwirtschaftsminister Schmidt auf das Greenpeace-Gutachten

Leider sieht unser Landwirtschaftsminister das alles ganz anders. Er hält die geltenden Vorgaben zur Schweinehaltung für verfassungskonform. Seine einzige (dünne) Begründung dafür scheint zu lauten, dass die Verordnung ohnehin immer wieder angepasst werde. Das kann einer gewissen Ironie nicht entbehren, denn Änderungen sind selten. Auch das Verbot von Legebatterien sowie die spätere Einbeziehung von »Kleingruppen-Käfigen« in das Verbot sind nur aufgrund des Bundesverfassungsgerichts erfolgt.