Weltgesundheitsorganisation: Umstrittener Äthiopier wird neuer Generaldirektor

Quelle: Unzensuriert

Gesundheitsökonom Tedros Ghebreyesus gilt bei Gegnern als korrupt und inkompetent. Foto: DFID - UK Department for International Development / Wikimedia ( CC-BY-SA-2.0)

Gesundheitsökonom Tedros Ghebreyesus gilt bei Gegnern als korrupt und inkompetent.
Foto: DFID – UK Department for International Development / Wikimedia ( CC-BY-SA-2.0)
Nach zähem Ringen und mehreren Wahlgängen setzte sich der aus Äthiopien stammende Kandidat Tedros Ghebreyesus bei der Wahl zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch.  Am 1. Juli 2017 soll er sein neues Amt antreten. Der britische Arzt David Nabarro und die pakistanische Kardiologin Sania Nishtar unterlagen als Gegenkandidaten bei der finalen Wahl am Sitz des WHO-Hauptquartiers in Genf.

Der Wahl des Äthiopiers Ghebreyesus waren heftige Auseinandersetzungen vorausgegangen. Als Gesundheitsökonom, der keine ärztliche Ausbildung vorweisen kann, galt er bei vielen Kritikern von vornherein als inkompetent. Sogar Demonstranten gegen den neuen WHO-Chef waren vor Ort, die vor allem die Vergangenheit von Ghebreyesus als untragbar in dieser neuen Funktion bezeichneten.

Neuer WHO-Chef korrupt und an Epidemievertuschung beteiligt

Die Protestierenden warfen dem neuen WHO-Chef vor, dass er Teil eines korrupten Systems in Äthiopien sei und sogar an der Vertuschung eines Epidemieausbruchs beteiligt gewesen sein soll. Als ehemaliger Außen- und Gesundheitsminister solle er an der repressiven Unterdrückung der Opposition federführend beteiligt gewesen sein und Cholera-Epidemien in seinem Land der Öffentlichkeit verschwiegen haben.

Ein Vorwurf, der gegen Tedros Ghebreyesus schwer wiegt, da die WHO in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Verschleppung von Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit der in Schwarzafrika 2014 ausgebrochenen Seuche Ebola scharf kritisiert worden ist.

Ottakring: Türken verbieten Alkoholausschank in ihren Lokalen

Quelle: Unzensuriert

Ottakringer Bier darf in vielen Türken-Lokalen in Wien-Ottakring nicht mehr ausgeschenkt werden. Foto: Gryffindor / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Ottakringer Bier darf in vielen Türken-Lokalen in Wien-Ottakring nicht mehr ausgeschenkt werden.
Foto: Gryffindor / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Eine Willkommenskultur der besonderen Art wird aktuell in immer mehr Wiener Lokalen gepflegt, die von Zuwanderern aus dem muslimischen Kulturkreis geführt werden: Es herrscht ein Verbot für Alkoholausschank in den Gastwirtschaftsräumlichkeiten.

Kein Bier im Brauerei-Bezirk

Jüngstes Beispiel ist das Lokal Etap in der Neulerchenfelder Straße im Bezirk Wien-Ottakring. In dem Lokal, das in einem Bezirk geführt wird, dessen Namen auch eine bekannte Biermarke trägt, ist der Bierausschank ab sofort verboten.

Das Etap ist kein Einzelfall. Vor allem Lokale, die Unternehmern gehören, die der türkischen Regierungspartei AKP und damit dem dortigen Staatspräsidenten Erdogan nahestehen, verbieten seit geraumer Zeit den Verkauf von Bier, Wein und anderen Alkoholika.

Wiener werden Fremde in eigener Stadt durch sterbende Wirtshauskultur

Durch diese Entwicklung werden viele traditionelle Wiener immer mehr zu Fremden in ihrer eigenen Stadt. Die sterbende Wirtshauskultur durch Rauchverbote und Registrierkassenpflicht sowie strenge Auflagen haben österreichischen Traditionsbetrieben stark zugesetzt. Viele wollen aufhören und tun dies bereits.

Jüngstes Beispiel ist das Cafe Industrie in Wien-Margareten, das wegen Behördenschikanen aufgeben muss. Nicht auszuschließen, dass auch dort bald ein MuslimeLokal aufmacht, wo man weder Bier noch einen Weißen Spritzer bekommt.

Politisch korrekte Erziehung: 80.000 Schüler sollen „Rasen rollen gegen Rassismus“

Quelle: Unzensuriert

Im "Kampf gegen Rechts" sollen Schüler nun Rasenmähen und den Erlös spenden. Foto: Screenshot / http://www.schueler-helfen-leben.de

Im „Kampf gegen Rechts“ sollen Schüler nun Rasenmähen und den Erlös spenden.
Foto: Screenshot / http://www.schueler-helfen-leben.de
In einer brav gegenderten Beschreibung lädt der Verein „Schüler helfen Leben e.V.“ am 13. Juli 2017 zum großen Miteinander ein. 80.000 Schüler sollen deutschlandweit an diesem Tag anstatt in die Schule zur Arbeit gehen und den so verdienten Lohn an Gleichaltrige in Südosteuropa und Jordanien spenden. Was sich nach einem von unzähligen linksorientierten, politisch-korrekten Projekten anhört, hat sich dabei eine ganz besondere Werbebotschaft ausgedacht.

„Rasen rollen gegen Rassismus“

Um gleichzeitig Gutes zu tun und seinen Traumberuf zu finden, sollen Schüler an diesem Tag in ihre zukünftiges Lieblingsgebiet reinschnuppern. Kochen, Bauen oder auch Rasenmähen steht dabei ganz oben auf der Liste. Beworben werden die Arbeiten dann mit Slogans wie „Rasen rollen gegen Rassismus“.

Schülergelder für den Kampf gegen Rechts

Während die Aktion Anfang der 1990er Jahre von deutschen Schülern gegründet wurde, um Schülern in Jugoslawien zu helfen, wird heute lautstark gegen Rechts gewettert. Mit dem ursprünglichen Ziel, Schulen wieder aufzubauen oder verarmte Regionen zu unterstützen, hat die Aktion nicht mehr viel gemein. Stattdessen werden die Jugendlichen vom Verein dazu aufgefordert, Plakate zu kleben, Flugzettel zu verteilen und den fragwürdigen Lohn aus einem Rasenmähjob an „Schüler helfen Leben e.V.“ zu spenden – vordergründig um Gleichaltrigen zu helfen.

Schenkt man den Beschreibungen auf der Webseite allerdings Beachtung, wird der Verdacht genährt, dass die Gelder wohl eher für den allgegenwärtigen Kampf gegen wie auch immer definierten „Rassismus“ eingesetzt werden. Gleich 20 Prozent der Einnahmen gehen in nicht näher beschriebene „Kampagnen, Bildungs- und Aufklärungsarbeit“, über 60 Prozent fließen in die blumig umschriebene „Projektarbeit im Fördergebiet“.

Schwarmwissen gefragt: Darf Tageszeitung Bild eines Drogentoten veröffentlichen?

Quelle: Unzensuriert

Eine Jus-Studentin bittet unsere Leser um Unterstützung: Darf eine Tageszeitung ein Foto eines Drogentoten veröffentlichen? Foto: unzensuriert.at

Eine Jus-Studentin bittet unsere Leser um Unterstützung: Darf eine Tageszeitung ein Foto eines Drogentoten veröffentlichen?
Foto: unzensuriert.at

Die Arbeit der Medien ist aktuell nicht nur Gesprächs- und Diskussionsthema beim Rücktritt von Reinhold Mitterlehner, sondern auch bei Studenten.

Eine junge Leserin beschäftigt sich in ihrem Rechtswissenschaftsstudium mit einem interessanten Fall, der nicht nur eine Geschmacks-, sondern auch eine Rechtsfrage ist.

Gesetzesverstoß durch Bildveröffentlichung

In dem bereits ausjudizierten Fall veröffentlichte die Tageszeitung Österreich das Bild eines Drogentoten mit einer Giftspritze daneben.

Der Vater des Verstorbenen brachte Klage ein und forderte die Unterlassung dieser negativen Berichterstattung. Sein gutes Recht als trauernder Vater oder doch ein Fall, den die Öffentlichkeit interessieren könnte und der unverpixelte Bilder rechtfertigt?

unzensuriert-Gemeinschaft hilft einer Leserin

Nun ist das Schwarmwissen der unzensuriert-Leser gefragt: Auf der Plattform „checkmycase“ freut sich unsere Leserin unter dem Link „Drogentod des Sohnes – Postmortale Persönlichkeitsverletzug“ auf Mithilfe, um ein repräsentatives Abstimmungsergebnis zu erreichen.

Greenpeace: Schweinehaltung ist im Regelfall illegal

Quelle: Albert Schweitzer Stiftung

Schwein im Schlachthof
Foto: © Animal Equality

Greenpeace ist seit einigen Monaten sehr aktiv rund um das Thema Fleisch. Dazu gehören u. a. Proteste gegen Billigfleisch und die Forderung, den Fleischkonsum zu halbieren.

Jetzt hat Greenpeace ein Rechtsgutachten vorgelegt, nach dem die konventionelle Schweinemast in der Regel gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung verstößt. Das Gutachten verweist auch auf unsere Analyse der Schweinemast, in der wir zu ganz ähnlichen Schlüssen kommen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Punkte des Gutachtens vor:

Verordnung verstößt gegen Tierschutzgesetz

§ 2 Tierschutzgesetz regelt, dass Tiere angemessen ernährt und gepflegt sowie verhaltensgerecht untergebracht werden müssen. Außerdem darf man die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Diese allgemeinen Regelungen konkretisiert die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Dabei darf sie dem Tierschutzgesetz nicht widersprechen. Das Gutachten stellt allerdings fest, dass genau das geschieht: Es komme »zu einer massiven Einschränkung und zum Teil zu einer Unterdrückung der Verhaltensbedürfnisse«. »Eine solche Haltungsform lässt sich in keiner Weise mit den Vorgaben des Tierschutzgesetzes in Einklang bringen«, konstatiert das Gutachten.

Das Gutachten gleicht die Anforderungen des Tierschutzgesetzes mit dem ab, was die Verordnung erlaubt und kommt zu den folgenden Schlüssen:

  1. Bei der Ernährung werden die Verhaltensmuster der Schweine stark eingeschränkt oder vollständig unterdrückt.
  2. Essenzielle Bedürfnisse der Schweine werden in der »Pflege« zurückgedrängt.
  3. Die Unterbringung entspricht nicht den Bedürfnissen der Tiere.
  4. Die Haltung führt zu diversen Erkrankungen, Verletzungen und Schmerzen, die vermeidbar wären.

Damit verstößt die Verordnung gegen das Tierschutzgesetz und deshalb muss das Landwirtschaftsministerium die Verordnung neu regeln.

Initiative Tierwohl unterschreitet ebenfalls das Tierschutzgesetz

Die Initiative Tierwohl regelt, dass pro Kilogramm Schweine- und Geflügelfleisch ein einstelliger Centbetrag an Tierhalter fließt. Damit setzen die Mäster leicht erhöhte Tierschutzstandards wie etwas mehr Platz oder Beschäftigungsmaterial um. Das Gutachten stellt zum einen fest, dass solche geringen Mittel nicht zu Wohlbefinden, sondern nur zu etwas weniger Tierleid führen können. Zum anderen reichen die bislang sehr kleinen Schritte der Initiative nicht aus, um die Anforderungen des Tierschutzgesetzes zu erfüllen.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Seit 2002 hat der Tierschutz Verfassungsrang. Deshalb verstößt die Verordnung nicht nur gegen das Tierschutzgesetz, sondern auch gegen die Verfassung, wie das Gutachten erklärt. Damit wird eine Neuregelung der Verordnung noch dringender. Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium die Verordnung nicht maßgeblich überarbeitet, dann können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags per Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Bundesverfassungsgericht könnte sodann die relevanten Teile der Verordnung für nichtig erklären.

Reaktion von Landwirtschaftsminister Schmidt auf das Greenpeace-Gutachten

Leider sieht unser Landwirtschaftsminister das alles ganz anders. Er hält die geltenden Vorgaben zur Schweinehaltung für verfassungskonform. Seine einzige (dünne) Begründung dafür scheint zu lauten, dass die Verordnung ohnehin immer wieder angepasst werde. Das kann einer gewissen Ironie nicht entbehren, denn Änderungen sind selten. Auch das Verbot von Legebatterien sowie die spätere Einbeziehung von »Kleingruppen-Käfigen« in das Verbot sind nur aufgrund des Bundesverfassungsgerichts erfolgt.

BMVIT: Ein Pensionskassenparadies in der Bundesregierung

Quelle: Unzensuriert

SPÖ-Minister Leichtfried hat gleich elf Gesellschaften mit Pensionskassenprivilegien in seinem Ressort. Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

SPÖ-Minister Leichtfried hat gleich elf Gesellschaften mit Pensionskassenprivilegien in seinem Ressort.
Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Dass in ausgelagerten Gesellschaften des Bundes neben den normalen Ruhegenuss- und Pensionsregimen auch noch eigene Pensionskassenprivilegien durch die Republik finanziert werden, ist bekannt. Wie die Details aussehen, hüten einzelne Bundesministerin mit der höchsten Geheimhaltungsstufe.

Acht Pensionskassenregelungen alleine für Infrastrukturministerium

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zumindest teilweise Auskunft gegeben und berichtet von nicht weniger als elf Gesellschaften im Einflussbereich seines Ministeriums (BMVIT), wo Pensionskassenregelungen herrschen:

Austrian Institut of Technology GmbH (AIT)
Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs-AG (ASFINAG)
AustriaTech GmbH
Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS)
Austro Control GmbH (ACG)
Graz-Köflacher Bus- und Betriebsbahn GmbH (GKB)
Österreichische Bundesbahnen AG (ÖBB)
Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
Schienen-Control GmbH (SCG)
Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG)
via donau GmbH

Gesamtzahl der Pensionskassenberechtigten bleibt geheim

Die Gesamtzahl der Pensionskassenberechtigten in den Gesellschaften des BMVIT wird allerdings geheim gehalten. Lediglich die Tatsache, dass für insgesamt elf Geschäftsführer eine solche Regelung besteht, wird gegenüber dem Parlament von SPÖ-Minister Leichtfried zugegeben:

Die Frage kann nur im Rahmen meiner Ingerenzmöglichkeiten beantwortet werden, somit wird nur auf jene Personen Bezug genommen, bei denen mein Ressort als Eigentümervertreter die Möglichkeit hat, diese als Geschäftsführer zu bestellen: 11 Personen haben eine solche Pensionskassenregelung.

Aber damit nicht genug, hat es im Bereich des BMVIT auch Nachschusspflichten an Pensionskassen im Zusammenhang mit geminderten Kapitalerträgen gegeben:

Grundsätzlich halte ich hierzu fest, dass mir keine Nachschussverpflichtung aufgrund von „Spekulationsverlusten“ bekannt ist. Im Jahre 1998 wurden die Pensionsverpflichtungen des Pensionsinstitutes sowie der GKB, denen ein leistungsorientiertes Beitragsmodell zu Grunde liegt, an die APK Pensionskasse ausgelagert. Aufgrund von Abweichungen von der der Berechnung zugrunde liegenden Ertragserwartungen ergaben sich in der Vergangenheit „Nachschussverpflichtungen“ an die APK.

EU-Beitritt und Folgen – Teil 11 – Gesundheit II „Krankenhäuser als lukratives Geschäftsmodell“

Quelle: Solidarwerkstatt

Gesundheit Geschaeft CartoonDer EU-Binnenmarkt übt einen steten Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auch im Gesundheitsbereich aus.

 

Gesundheit Geschaeft CartoonDas Gesundheitssystem ist vielfach durch die vier „Grundfreiheiten“ des EU-Binnenmarktes erfasst: Krankenhausinvestitionen (freier Kapitalverkehr), öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen (freier Dienstleistungsverkehr), Pharma- und Medizinproduktemarkt (freier Güterverkehr), ÄrztInnen, Pflege- und Gesundheitsberufe (freier Personenverkehr). Dramatische Auswirkungen hat das vor allem auf die ärmeren (süd-)osteuropäischen Länder, die einen wahren Exodus von qualifiziertem medizinischen Personal erleben (sh. Kasten). Die Spardiktate der sog. „Troika“ (EU-Kommission, EZB, IWF) haben in einigen EU-Staaten zu einem beispiellosen Kahlschlag geführt. In Griechenland wurden die Gesundheitsausgaben seit 2008 fast um über 40% gekürzt.

„Profitable Betätigungsfelder“

Das finanzielle Austrocknen der öffentlichen Budgets treibt zugleich die Privatisierung des Gesundheitsbereichs an. Dabei leistet der EuGH durch seine Rechtssprechung „tendenziell der Entwicklung Vorschub, dass die nationalen Gesundheitssysteme als lukrative Zukunftsmärkte gesehen werden, die profitable Betätigungsfelder für Versicherungskonzerne und private Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen bieten.“ (1) Die EU-Kommission getraut sich zwar das Sozialversicherungssystem – noch – nicht in Frage zu stellen. Solange diese sich „auf den Solidargedanken stützen“, werden sie nicht als „Unternehmen“ und damit auch nicht als verbotenes „Nachfragekartell“ aufgefasst. Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings: Ein Abbau von Solidar-elementen – z.B. vermehrte Selbstbehalte, Wettbewerb zwischen Krankenkassen, Aufsplitterung des Leistungskatalogs in Grund- und Wahlleistungen, usw. – erhöht die Gefahr, dass EU-Kommission und EuGH Einfallstore finden, um die Krankenkassen selbst dem Binnenmarktregime zu unterwerfen. Doch genau in diese Richtung marschiert das österreichische Gesundheitssystem auf Grund der EU-oktroyierten Sparpolitik: Bereits ein Drittel der Gesundheitsausgaben in Österreich werden privat aufgebracht: Selbstbehalte, Ambulanz- und Rezeptgebühren, Privatversicherungen, immer mehr Wahlärzte statt Kassenärzte (sh. Grafik 3). Der Anteil der privaten Investitionen im Gesundheitsbereich hat sich von rd. 20% Anfang der 90er Jahre auf ca. 40% im Jahr 2014 verdoppelt.

Damoklesschwert des EU-Wettbewerbsrechts

Das Damoklesschwert des EU-Wettbewerbsrecht hängt auch über öffentlichen Spitäler, die auf staatliche Defizitabdeckung zur Erfüllung ihrer gemeinnützigen Aufgaben angewiesen sind. Speerspitze gegen die öffentlichen Spitäler ist der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der gegen die Defizitabdeckung von zwei öffentlichen Kliniken in Badem-Würtenberg klagte, weil er darin eine „Wettbewerbsverfälschung“ und „Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten“ sieht, die gegen das EU-Recht verstoße. Diese Klage wurde zwar im März 2016 vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) unter bestimmten Bedingungen im Sinne der öffentlichen Kliniken entschieden. Doch damit ist keineswegs Entwarnung gegeben. Der BDPK hat bereits angekündigt, das Urteil des BGH nicht ohne weiteres zu akzeptieren, sondern nun den Ball der EU-Kommission zuzuspielen, damit diese „klärt, welche Relevanz die von ihr erlassenen europäischen Beihilferegeln tatsächlich haben sollen.“ (2) Der EuGH ist bereits 2012 zur Erkenntnis gekommen, dass öffentliche Subventionen für Krankenhäuser einer genauen beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission zu unterziehen sind.

Gesundheit Wahlae KassenaePrivatisierungswelle in BRD

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) vertritt rund tausend private Gesundheitsunternehmen, darunter Großkonzerne wie die Helios-Gruppe (Fresenius). Seit Einführung des EU-Binnenmarkts erlebt die BRD eine regelrechte Privatisierungswelle im Gesundheitsbereich. Der Anteil der privaten Spitäler stieg von 14,8% (1991) auf über 35% (2014). Gleichzeitig sank in diesem Zeitraum die Zahl der Krankenhäuser in der BRD um fast ein Fünftel. Pro Jahr (!) schlossen im Durchschnitt 20 Häuser. Zwischen 1991 und 2014 wurde jedes vierte Bett – in Summe 165.000 Betten – abgebaut. Die Gewerkschaft verdi kritisiert, dass Mitarbeiter/innen, die vorher viele Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, in den privaten Helios-Kliniken Gehaltseinbußen von bis zu 35 % hinnehmen mussten. Diese Konzerne machen mit der Gesundheit vor allem für die eigene Tasche „gesunde Geschäfte“. 15% Rendite sind bei Helios die Richtmarke. Die „Kriegskassen“ dieser Konzerne sind entsprechend prall gefüllt. Über die Liberalisierung im EU-Binnenmarkt und die Aushungerung der öffentlichen Budget sehen sie nun die Chance, auch in anderen EU-Staaten groß ins Gesundheitsgeschäft einzusteigen. Anfang September 2016 hat Fresenius/Helios für 5,76 Milliarden Euro den größten privaten Klinikbetreiber Spaniens Quironsalud übernommen. Auch in Österreich hat Fresenius/Helios mit der Übernahme der Aktienmehrheit an der ehemals staatlichen Vamed AG, die im Bereich Planung, Errichtung und  Betrieb von Gesundheitsprojekten bereits einen Milliardenumsatz lukriert, einen Fuß in der Tür.

Die Absicht hinter der Liberalisierung und Privatisierung des Gesundheitsbereichs hat der „Berliner Wassertisch“ treffend auf den Punkt gebracht: „Seit langem ist es das Ziel von privaten Klinikkonzernen, die öffentlichen Krankenhäuser zu übernehmen. Für sie sind Krankenhäuser ein lukratives Geschäftsmodell. Im EU-Wettbewerbsrecht sehen sie nun einen Hebel, um die Krankenhäuser finanziell derart auszubluten, so dass letztendlich einer Privatisierung nichts mehr im Wege steht. Kliniken werden der Marktlogik unterworfen. Aus gemeinwohlorientieren Institutionen der Gesundheitsversorgung werden gewinnorientierte Unternehmen, in deren Zentrum  weder die Patienten noch die Ärzte und Angestellten stehen, sondern einzig die Renditeerwartung der Aktionäre.“ (3)

Quellen:

  1.  Agnes Streissler, Auswirkung der Liberalisierung des Gesundheitswesens in Österreich, in: Wirtschaft und Gesellschaft, 3/2005
  2. BDPG, Wettbewerb im Krankenhausbereich mit zweierlei Maß? März 2016, in: http://www.bdpk.de
  3. http://berliner-wassertisch.info/private-vs-oeffentliche-kliniken_20160324/

21 Jahre EU Gesundheit Teil 1: Wucherndes Krebsgeschwür


Brain-Drain von medizinischem Personal

  • Seit dem EU-Beitritt sind 8.000 ÄrztInnen aus Ungarn abgewandert. Zum Vergleich: Ungarn hat derzeit ca. 31.000 ÄrztInnen. In Ungarn gab es 2004 noch 333 Ärzte je 100.000 Einwohner, heute ist die Zahl auf 295 zurückgegangen. Vor zehn Jahren waren kaum fünf Prozent der Ärzte in Ungarn älter als 65 Jahre, heute sind es 15 Prozent.
  • Seit den 90er Jahren haben 21.000 ÄrztInnen Rumänien verlassen, alleine 14.000 seit dem EU-Beitritt. Derzeit hat das Land (noch) rd. 40.000 ÄrztInnen. Der Personalmangel im Gesundheitswesen wird auf 42.000 ÄrztInnen und PflegerInnen geschätzt.
  • In Bulgarien ging seit 2000 die Zahl der Pflegekräfte von mehr als 600 auf weniger als 450 Pfleger je 100.000 EinwohnerInnen zurück.
  • Jede/r 5. Arzt/Ärztin hat seit dem EU-Beitritt Polen verlassen. Jede/r 5. Arzt/Ärztin ist bereits älter als 70 Jahre. Entsprechend verschlechtert sich die Gesundheits-Versorgung: In Polen kommen auf 100.000 EinwohnerInnen 20 Hausarztpraxen (zum Vergleich: in der BRD sind es 140). Die Zahl der ZahnärztInnen je 100.000 EinwohnerInnen ist von 48 (1990) auf 34 (2011) zurückgegangen. Damit beginnt sich ein Teufelskreis zu drehen: 35% der Auswanderungswilligen geben das schlechte Gesundheitssystem in Polen als Motiv für ihre Emigration an.
  • (Quelle: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge; Hg: Solidarwerkstatt, 2016, guernica-Verlag)

 Petition „Weg mit dem Deckel – Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!“ unterstützen: http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1658:weg-mit-dem-deckel-gesundheit-fuer-alle-statt-zwei-klassen-medizin-2&catid=63&Itemid=90